Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

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Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

BOULEVARD 17.03.2025

Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben / Foto: Kenny Holston/The New York Times - POOL/AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden.

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Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump auf Truth Social. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.

Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021. Biden wollte Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney damit vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt.

Am Montag erklärte der Rechtspopulist auf Truth Social, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Allerdings legte Trump keinerlei Beweis dafür vor, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Auch legte Trump nicht dar, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.

Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnete Biden-Dokumente als unwirksam angesehen sollten, sagte Trump am Montag: "Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."

Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und - sehr umstritten - seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern. Trump selbst begnadigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1500 Menschen, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren.

D.W.Robertson--EWJ

Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern

In Bayern haben Unbekannte hunderte Nägel und Schrauben auf der Autobahn 9 bei Hilpoltstein verteilt. Es kam zu Reifenschäden an mehreren Fahrzeugen, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte. Das Geschehen trug sich am Samstagabend zu, Beamte fanden rund 250 Metallteile.

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

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