Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren

English Woman's Journal - Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren

Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dringt weiter auf sogenannte "Drittstaatenmodelle", also die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. "Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle", sagte Frei der "Welt am Sonntag". Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien "in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben". Widerspruch kam aus der SPD.

Textgröße ändern:

"Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen", sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus dazu der "WamS". "Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen." Knaus sprach von einer "letzten Chance für eine geordnete Migrationspolitik", ohne die Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben.

Überlegungen dazu gibt es laut "BamS" auch im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium. Erwogen werde demnach eine Lösung nach dem Vorbild des von Großbritannien zeitweise verfolgen, inzwischen aber aufgegebenen sogenannten "Ruanda-Modells". Demnach sollten Schutzsuchende in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, im Fall einer Anerkennung als Asylberechtigte sollten sie weiter in Ruanda leben.

Bislang schreibt das EU-Recht vor, dass zwischen Asylsuchenden und einem Drittstaat, in den sie gebracht werden könnten, eine Verbindung vorliegen muss - in der Regel deren Herkunft oder zumindest ein zeitweiser Aufenthalt. Es gibt jedoch die Rechtsauffassung, dass dieses Verbindungsgebot nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der EU-Menschenrechtskonvention nicht zwingend sei.

Skeptisch zu einer solchen Lösung äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für das Thema Migration zuständig ist. "Wir von der SPD-Fraktion sehen das Konzept der Externalisierung nach wie vor sehr kritisch. Entscheidend ist, dass unsere beiden Leitwerte Humanität und Ordnung Maßstab künftigen Handelns bleiben", betonte er in der "WamS".

F.Stewart--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

English Woman's Journal - Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren