Selbsternannter König von Deutschland: Haftstrafe gegen Fitzek rechtskräftig

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Selbsternannter König von Deutschland: Haftstrafe gegen Fitzek rechtskräftig / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, muss eine mehrmonatige Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt verwarf die Revision des zur sogenannten Reichsbürgerszene gehörenden Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Dessau, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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Das Amtsgericht Wittenberg hatte den heute 59-Jährigen im Juli 2023 wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte. Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als "Faschistenschweine".

Fitzeks Berufung gegen das Urteil hatte das Landgericht Dessau im vergangenen Jahr verworfen. Seine dagegen gerichtete Revision am OLG blieb nun ebenfalls erfolglos. Fitzek hatte 2012 ein eigenes "Königreich" ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.

Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer - vornehmlich im Osten - aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene "Gesundheitskasse" aufzubauen.

Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um "Gemeinwohldörfer" zu errichten. Die Gruppe um Fitzek steht in mehreren Bundesländern im Fokus des Verfassungsschutzes.

L.Paterson--EWJ

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