Nach IStGH-Haftbefehl: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in Manila verhaftet / Foto: JAM STA ROSA - AFP/Archiv
Nach IStGH-Haftbefehl: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in Manila verhaftet
Im Zusammenhang mit dem brutalen Drogenkrieg auf den Philippinen ist der frühere Präsident des Landes, Rodrigo Duterte, von den Behörden in Manila verhaftet worden. Die Verhaftung sei am Dienstag nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgt, nachdem Interpol in Manila eine offizielle Kopie davon erhalten habe, teilte der Präsidentenpalast mit.
Ab sofort befinde sich Duterte im Gewahrsam der Behörden, hieß es weiter. Ihm werden demnach im Zusammenhang mit seiner Offensive gegen Drogenkriminalität Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Der IStGH hatte 2018 die Vorermittlungen zu Dutertes umstrittenem Vorgehen eingeleitet. Die Philippinen traten daraufhin 2019 aus dem IStGH aus. Der Gerichtshof erklärte sich dennoch für zuständig und leitete im September 2021 offizielle Ermittlungen gegen Manila ein.
Zwei Monate später wurden die Ermittlungen allerdings schon wieder ausgesetzt, nachdem die Regierung der Philippinen versprochen hatte, hunderte tödliche Einsätze der Anti-Drogen-Polizei erneut selbst zu untersuchen. Allerdings wurde nur in einigen wenigen Fällen Anklage erhoben. Nur neun Polizisten wurden wegen Mordes an Drogenverdächtigen verurteilt.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, beantragte daraufhin im Juni 2022 die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Ende Januar gab der Gerichtshof grünes Licht - eine Entscheidung, gegen die Manila kurz darauf Berufung einlegte. Der IStGH lehnte den Antrag 2023 jedoch ab: Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium wies Manilas Einwand zurück, dass das Gericht wegen des Austritts aus dem IStGH nicht zuständig sei.
Seitdem hat die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. mehrfach erklärt, dass sie nicht mit den Ermittlern kooperieren werde. Allerdings sagte eine Vertreterin des Kommunikationsbüros des Präsidenten am Sonntag, wenn Interpol "die Regierung um die notwendige Unterstützung bitten würde, sei sie verpflichtet, dem nachzukommen".
Die Behörden in den Philippinen gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen "Anti-Drogen-Krieg" begonnen, sein Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. führt das Vorgehen gegen Drogen fort.
Offiziellen philippinischen Angaben zufolge wurden bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen in dem Land mindestens 6181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher.
B.Jamieson--EWJ
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