PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt

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PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Das Münchner Oberlandesgericht hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Strafsenat sprach den 51-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts anschließend mitteilte. Der Angeklagte war demnach von 2021 bis 2023 als sogenannter Raumverantwortlicher der PKK in München tätig.

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In dieser Funktion soll er insbesondere Spenden für die PKK gesammelt und verwaltet haben. Der 51-Jährige bestritt dem Sprecher zufolge, jemals für die PKK tätig gewesen zu sein. Das Gericht halte dies jedoch für widerlegt: Zeugen hätten die Rolle des Angeklagten als Kader für die PKK bestätigt, zudem sei sein Mobiltelefon überwacht und ausgewertet worden.

Das Gericht lag mit seinem Urteil knapp unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft München: Diese hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten beantragt. Die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

K.McMillan--EWJ

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