Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen

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Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft war der Mann als hauptamtlicher Kader sogenannter Gebietsveranwortlicher. Zunächst soll er im Großraum Heilbronn, später im Großraum Pforzheim und an anderen Orten tätig gewesen sein. Unter anderem soll er Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft beschaffte er auch Geldmittel für die Vereinigung und mobilisierte andere Menschen zur Teilnahme.

Der 68-Jährige wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im vergangenen Juli in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert. Für den Prozess sind fast 30 Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird End Juni gerechnet.

L.Ross--EWJ

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