Bericht: Telegram gibt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiter

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Bericht: Telegram gibt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiter

BOULEVARD 03.06.2022

Bericht: Telegram gibt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiter / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben nach einem Medienbericht anders als bislang öffentlich dargestellt in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, handelte es sich um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

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Telegram wirbt bislang damit, nicht mit Regierungen oder Behörden zu kooperieren. 2018 habe der Dienst zwar angekündigt, dass er auf richterliche Anordnung IP-Adressen und Telefonnummern herausgeben könnte. "Das ist bis heute nicht passiert", heißt es laut "Spiegel" jedoch in der entsprechenden Privatsphäre-Richtlinie. Eine Anfrage zu dem offenkundigen Sinneswandel ließen Telegram-Gründer Pawel Durow und seine PR-Abteilung dem Bericht zufolge unbeantwortet.

Das BKA hat inzwischen mehr als 100 deutsche Kanäle und Gruppen an Telegram gemeldet. Nahezu alle seien aus Deutschland tatsächlich nicht mehr erreichbar, berichtete der "Spiegel" aus mit den Vorgängen betrauten Kreisen.

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres hatte das dem Bundesjustizministerium unterstellte Bundesamt für Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen den umstrittenen Messengerdienst angestrengt. Es drohen Bußgelder von bis zu 55 Millionen Euro. Telegram lässt sich nach "Spiegel"-Informationen in dem Verfahren inzwischen anwaltlich vertreten. Eine von Telegram erbetene Fristverlängerung bis zum 1. Juni ließ der Dienst aber verstreichen, ohne die Anhörungsschreiben zu beantworten.

Mitglieder der neuen Bundesregierung wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten den Druck auf die Verantwortlichen Anfang des Jahres erhöht. Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit Durow und leitenden Mitarbeitern kam es nach "Spiegel"-Angaben zu zwei weiteren Gesprächen zwischen Ministerium- und Firmenvertretern.

"Dieser Druck wirkt", sagte Faeser dem Magazin zufolge. Sie sieht allerdings auch anhaltende Probleme mit dem Dienst. Die App dürfe nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin. "Wir werden weiter darauf drängen, dass die Plattform den gesetzlichen Pflichten nachkommt."

Für Buschmann zeigt das Verhalten von Telegram, dass "niemand sich durch Nichterreichbarkeit wegducken" könne. "Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und durchsetzungsstark - auch gegenüber ausländischen Anbietern", gab der "Spiegel" den Minister wieder.

A.Wallace--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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