IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt

English Woman's Journal - IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt

IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat eine 38-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrer Entscheidung vom Donnerstag nach Angaben eines Sprecher als erwiesen an, dass sich die Frau zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufhielt. Sie hatte die Vorwürfe weitestgehend eingeräumt.

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Die Deutsch-Iranerin wurde deshalb wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zusätzlich wegen einer schweren Entziehung Minderjähriger und Verletzung ihrer Erziehungs- und Fürsorgepflicht verurteilt. Die Beschuldigte war mit ihren Kinder 2917 von kurdischen Kräften aufgegriffen worden und lebte in einem Lager. 2021 kam sie nach Deutschland zurück.

Laut Urteil reiste die Frau 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter aus früherer Ehe und ihrem knapp einjährigen Sohn mit ihrem Ehemann nach Syrien aus. In dem Bürgerkriegsland schloss sich das Ehepaar dem IS an, der Mann war für die Miliz als Kämpfer aktiv. Berücksichtigt wurde bei der Strafzumessung, dass sich die Frau nach Feststellung der Richter glaubhaft vom IS distanzierte.

M.Stevenson--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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