Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

English Woman's Journal - Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)

Textgröße ändern:

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur der Versorgungstechnik und war bei verschiedenen Unternehmen der Immobilienwirtschaft als Projekt- beziehungsweise technischer Leiter tätig. Unteraufträge für ingenieurtechnische Leistungen konnte er dabei teils eigenständig vergeben. Im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stellte sich heraus, dass er sich von den beauftragten Firmen hatte Schmiergelder zahlen lassen. Das Finanzamt unterwarf diese der Umsatzsteuer.

Unterdessen wurde der Ingenieur wegen "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" in 17 Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem zog das Gericht das mit den Taten erlangte Geld in Höhe von 340.260 Euro ein. Nach Überzeugung des Finanzamts minderte sich die Umsatzsteuer dadurch nicht.

Dies sah der BFH nun anders. Zwar seien auch illegale Bestechungsgelder "umsatzsteuerrelevant". Im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogene Beträge minderten die Bemessungsgrundlage der Steuer dann aber wieder. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach käme es sonst "zu einer unzulässigen Doppelbelastung des Täters". Denn er müsse dann Umsatzsteuer auf Einnahmen zahlen, die er nicht behalten hat, weil sie abgeschöpft wurden.

N.M.Shaw--EWJ

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

English Woman's Journal - Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer