Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt

English Woman's Journal - Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt

Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen drei ihrer Beamten wegen eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs. Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, besteht nach einer ersten Bewertung der konkrete Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Demnach geht es um einen Vorfall, der sich am vergangenen Samstag auf einer Wache in Delmenhorst ereignete. Betroffen war ein 41-jähriger Mann in Gewahrsam.

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Der Mann war demnach stark alkoholisert und suizidgefährdet in Polizeigewahrsam genommen worden, weil eine Unterbringung in einer Psychiatrie aufgrund seiner Trunkenheit nicht in Frage kam. Als er sich im Gewahrsamsbereich unkooperativ verhielt und eine Drohung aussprach, stieß ihn ein 28-jähriger Beamter mit beiden Armen gegen Hals oder Kopf. Dadurch prallte der 41-Jährige gegen eine Wand.

Danach brachten der Beamte und zwei Kollegen den Mann zu Boden und stießen ihn in eine Zelle, wobei der Kopf erneut gegen eine Wand geschleudert wurde. Dokumentiert wurde der Ablauf nach Angaben der Polizei durch die Aufnahmen einer Bodycam eines Beamten, die bei dem Geschehen auslöste. Diese würden ausgewertet, hieß es weiter.

Nach einer ersten Sichtung sei bereits ein Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden. Die Ermittlungen werde aus Gründen der Neutralität von einer anderen Polizeidienststelle geführt. Parallel wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der 28-jährige Polizist darf bis auf Weiteres keinen Dienst mehr verrichten. Der Leiter der Dienstschicht, der ebenfalls zu den beschuldigten Beamten gehört, wurde nach Angaben der Polizeidirektion zunächst "intern umgesetzt".

B.Jamieson--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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