Anschlag in München: Söder fordert sofortige Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
Anschlag in München: Söder fordert sofortige Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban
Nach dem Anschlag von München hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sofortige Verhandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan mit den Taliban gefordert. "Die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin müssen ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten. Es braucht jede Woche einen Flug", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" (Bams). Der Zeitung zufolge hat Söder einen "Fünf-Punkte-Plan" ausgearbeitet, der unter anderem Verhandlungen mit den Taliban ab kommender Woche vorsieht.
Söder forderte zudem einen Einreisestopp für Menschen aus Afghanistan und ein Aussetzen der Visa-Vergabe an diese. "Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht", sagte Söder weiter gegenüber der "Bams". "Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen."
Allein in Bayern befänden sich laut Söder "fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, knapp 200 davon sind schwere Straftäter. Das kann nicht sein. Sie alle müssen unser Land verlassen. Das kann aber nur der Bund regeln", forderte der Ministerpräsident laut "Bams".
Vereine und Moscheen, die unter Islamismus-Verdacht stünden, müssten "finanziell ausgetrocknet" werden und ihre Gemeinnützigkeit verlieren, sagte Söder weiter und forderte zudem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, - dazu gehörten Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von moderner KI-Technologie in der Strafverfolgung.
"Wir müssen das Abschalten von islamistischen Seiten im Netz prüfen, damit die Selbstradikalisierung über das Netz erschwert wird. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht zu leicht machen", sagte Söder der "Bams".
Ein 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger wird beschuldigt, am Donnerstagvormittag mit einem Pkw gezielt in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München gefahren zu sein. Zwei der 39 verletzten Menschen starben am Samstag. Laut bayerischem Landeskriminalamt handelte es sich dabei um eine 37-Jährige und ihre zweijährige Tochter.
Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Anschlag übernahm am Freitag der Generalbundesanwalt. Den Behörden zufolge verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der sich aber legal in Deutschland aufhielt und unter anderem auch eine Arbeitserlaubnis besaß.
L.MacDonald--EWJ
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