New York: Weiterer Staatsanwalt tritt nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister zurück / Foto: Yuki IWAMURA - AFP
New York: Weiterer Staatsanwalt tritt nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister zurück
Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, hat es Medienberichten zufolge weitere Rücktritte bei der Justiz gegeben. Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten war, reichte der "New York Times" zufolge am Freitag auch ihr Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein.
Zudem traten demnach fünf weitere Mitarbeiter der für die Bekämpfung der öffentlichen Korruption zuständigen Einheit des Justizministeriums im Zuge der gegen Adams eingestellten Ermittlungen zurück.
Nur ein "Narr" oder ein "Feigling" würden einer Forderung des Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung kritisierte er darin scharf.
"Kein freiheitliches System" könne es der Regierung erlauben, "einen gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre politischen Ziele zu unterstützen", schrieb er in seiner Email. Die Gesetze und Traditionen der USA erlaubten es nicht, "andere Bürger, geschweige denn gewählte Vertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen".
Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte zudem früher zum Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John Roberts.
Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon. Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht.
Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der neuen US-Regierung eingesetzt worden, während der eigentliche Kandidat für das Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.
Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", erklärte Bove.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden "angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen".
Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.
Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann seine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik an.
M.Stevenson--EWJ
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