Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels

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Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

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Nach den Feststellungen der Richter hatten die zumindest früher der rechtsextremistischen Szene angehörenden Beschuldigten zwischen 2015 und 2018 mit diversen Waffen gehandelt, die sie in Kroatien gekauft hatten. Darunter befand sich auch eine Maschinenpistole, weshalb das Urteil unter anderem wegen des verbotenen Erwerbs einer Kriegswaffe erging. Daneben ging es auch um sogenannte Pumpguns.

Nach Angaben des Gerichts gehörten die drei Angeklagten zumindest während des Tatzeitraums zur rechtsextremistischen Szene. Zugleich ergaben sich während der Beweisaufnahme in dem Verfahren demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den drei Männer betriebenen Waffengeschäfte für rechtsextremistische Straftaten gedacht waren.

N.M.Shaw--EWJ

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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