Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

English Woman's Journal - Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen / Foto: Omar HAJ KADOUR - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen 2014 und 2019 als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt hatte.

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Dort heiratete die Frau demnach nacheinander mehrere Kämpfer des IS. Verurteilt wurde sie unter anderem auch wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung sowie eines schweren Falls der Entziehung Minderjähriger. Demnach hatte sie während ihrer Zeit in Syrien einmal für einige Tage die Arbeitskraft einer von der Miliz versklavten Jesidin ausgebeutet. Außerdem hatte sie ihre vierjährige Tochter 2014 gegen den Willen des Vaters mit nach Syrien genommen.

Nach Gerichtsangaben räumte die Angeklagte die Anklagevorwürfe in dem etwa zweimonatigen Verfahren weitgehend ein. Die Richter kamen zu der Überzeugung, dass sich die Frau inzwischen glaubhaft vom IS distanziert habe. Strafmildernd berücksichtigten sie außerdem, dass die Beschuldigte bei ihrer Ausreise nicht als ideologische "Hardlinerin" gehandelt, sondern ihrer damaligen Lebenssituation hatte entfliehen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer nach Gerichtsangaben viereinhalb Jahren Haft, die Verteidigung sprach sich für eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten aus. Die Frau, die in Syrien zwei weitere Kinder bekommen hatte, war Anfang 2019 von kurdischen Kräften gefangengenommen worden. Mit ihren Kindern lebte sie bis Herbst 2021 in Lagern. Im Oktober kehrte die Familie nach Deutschland zurück, die Beschuldigte wurde damals noch am Flughafen festgenommen.

N.Macleod--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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