Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil gegen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften

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Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil gegen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Ein Jahr nach der ersten Verurteilung eines deutschen Bankers wegen Cum-Ex-Geschäften hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt. Das teilte der Gerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht hatte den früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH verwarf nun seine Revision, weswegen das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. (Az. 1 StR 466/21)

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Laut Landgericht verantwortete der Angeklagte als Leiter des Bereichs Bilanz, Rechnungswesen und Controlling und als Prokurist die Cum-Ex-Geschäfte der Bank zwischen 2007 und 2011. Mit Cum-Ex wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet - um sich vom Staat Kapitalertragsteuer "zurückzahlen" zu lassen, die erst gar nicht gezahlt wurden. Das Landgericht ordnete neben der Freiheitsstrafe an, dass der heutige Rentner 100.000 Euro zurückzahlen muss.

Der BGH hatte im Juli vergangenen Jahres grundsätzlich entschieden, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg-Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht. Ebenfalls im April begann vor dem Landgericht Bonn ein Prozess gegen Hanno Berger, die mutmaßliche Schlüsselfigur der illegalen Geschäfte.

M.Stevenson--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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