English Woman's Journal - Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht

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Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht

BOULEVARD 30.05.2022

Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht / Foto: Yamil LAGE - AFP

Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo stehen seit Montag wegen Vorwürfen der "Unruhestiftung" in Havanna vor Gericht. Westliche Journalisten und Diplomaten hatten keinen Zugang zu dem Verfahren: "Wir haben im Namen der EU einen Antrag gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten", sagte ein Vertreter der Deutschen Botschaft. In dem Verfahren stünden "grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit" auf dem Spiel, betonte er.

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Sechs Diplomaten aus Deutschland, Schweden, Tschechien, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien warteten nahe dem Gerichtsgebäude auf Einlass. Alcántara ist einer der Anführer des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI). Er wurde im vergangenen Juli während einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern festgenommen und sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft. Ihm werden Unruhestiftung, Beleidigung und Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen.

Osorbo sitzt seit Mai vergangenen Jahres wegen ähnlicher Vorwürfe in Haft. Er ist Mitautor des Liedes "Patria y vida", das zu einer Hymne der regierungskritischen Demonstrationen in Kuba geworden ist und mit einem Latin Grammy ausgezeichnet wurde.

Die beiden Aktivisten wurden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellvertretend für hunderte im vergangenen Sommer festgenommene Demonstranten zu Häftlingen im Namen des Gewissens erklärt.

Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen, von denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Cubalex 728 noch immer im Gefängnis sitzen. Zahlreiche Demonstranten wurden bereits zu harten Strafen verurteilt, die bis zu 30 Jahren Haft reichen.

K.McMillan--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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