Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

English Woman's Journal - Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Für ihn sei "ganz ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenveranchtenden Krieg nicht durchkommen", sagte Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet - etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben."

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Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf und müsse diskutiert werden. Seine Haltung dazu sei klar, betonte Scholz: "Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskriegs beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit rohe Gewalt sich nicht durchsetzt als Mittel der Politik." Frieden entstehe "nicht durch gewaltsame Unterwerfung". Letztlich sei es auch ein "Gebot der Solidarität mit den Schwächeren", betonte Scholz.

In der Debatte um das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass dies bald unter Dach und Fach ist. Die Koalition sei weiter im Gespräch mit der Opposition. Das Sondervermögen setze eine Grundgesetzänderung voraus, und "ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der Bundeskanzler bei einer Podiumsdiskussion des Katholikentags.

Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition auf Stimmen der Union angewiesen ist.

B.Mclean--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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