28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen

English Woman's Journal - 28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen

28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage soll Marvin H. im April vergangenen Jahres gefälschte Impfausweise hergestellt und insgesamt 44 verkauft haben. Die Blankoimpfausweise dafür soll er sich im Internet besorgt, die Impfaufkleber für Corona-Vakzine über einen gesondert verfolgten Täter aus einem Brandenburger Gesundheitsamt bezogen haben. Mit Hilfe eines falschen Arztstempels habe er dann die Nachweise gebastelt.

Die Richter sprachen H. am Mittwoch vom Anklagepunkt der Urkundenfälschung frei, verurteilten ihn aber wegen anderer Delikte zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Der Sprecherin zufolge wurde der 28-Jährige unter anderem des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des Handels mit Arznei- und Dopingmitteln schuldig gesprochen.

Die Strafkammer kam mit ihrem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft in voller Höhe nach. Auch diese hatte für die gefälschten Ausweise einen Freispruch und für die anderen Delikte dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung von H. beantragte hingegen eine maximal eineinhalbjährige Bewährungsstrafe.

S.Smith--EWJ

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

English Woman's Journal - 28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen