Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen

English Woman's Journal - Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen

Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Der russische Sender RT in Deutschland kann ein Enthüllungsbuch eines ehemaligen Mitarbeiters über die Arbeitsweise des Unternehmens nicht verbieten lassen. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass RT möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. (Az.: 11 U 115/21 und 11 W 32/21)

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Der ehemalige Mitarbeiter war zwischen 2018 und 2020 als freier Mitarbeiter und anschließend als angestellter Reporter für RT tätig. In seinem Buch setzte er sich kritisch mit den Arbeitsweisen, der politischen Ausrichtung und einzelnen journalistischen Aktivitäten auseinander. Dabei ging es auch um einen Spezialauftrag, den der Mann anlässlich der medizinischen Behandlung des Regimekritikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité nach einem missglückten Anschlag auf ihn erhalten hatte.

Dieses Buch wollte RT-Deutsch in der Erst- und Zweitauflage verbieten lassen. Das Landgericht Frankfurt am Main verbot dem ehemaligen Mitarbeiter, einzelne Äußerungen aus dem Buch zu wiederholen. Das Werk an sich verbot es nicht.

Belange von RT müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, urteilten die Richter am OLG nun. Der ehemalige Mitarbeiter verletze mit den 63 beanstandeten Einzelaussagen zu beispielsweise fehlender Sachkompetenz der Mitarbeiter oder politischer Nähe zu rechts- oder linksextremistischen Gruppen nicht das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

St.Reid--EWJ

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

Arbeiter in Bayern von herabfallenden Brettern erschlagen

In Bayern ist ein Arbeiter von herabfallenden Brettern getroffen und tödlich verletzt worden. Der 63-Jährige war am Dienstag mit Reinigungsarbeiten in einem etwa 40 Metern hohen Treppenhausschacht auf einer Großbaustelle in Pfaffenhofen an der Ilm beschäftigt, wie die Polizei am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte.

Trump: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ohne Gegenleistung freigelassen

Der aus einem russischen Gefängnis freigelassene US-Bürger Stephen Hubbard ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ohne Gegenleistung freigekommen und befindet sich auf dem Weg in die USA. "Stephan ist unterwegs nach Hause und wird bald bei seiner Familie sein", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte die Freilassung am Morgen in St. Petersburg verkündet.

Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.