Prozess wegen verbotener Exporte für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme

English Woman's Journal - Prozess wegen verbotener Exporte für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme

Prozess wegen verbotener Exporte für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnt am kommenden Dienstag ein Prozess gegen einen deutschen Geschäftsmann wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll der Geschäftsführer einer sächsischen Firma dabei mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet haben. Ihm werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, er befindet sich seit Mai vergangenen Jahres in Haft.

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Nach Angaben der Bundesanwaltschaft geht es um nicht genehmigte Ausfuhren von militärisch nutzbaren Werkzeugmaschinen sowie den Verkauf von Elektronikausrüstung in den Jahren 2017 bis 2020. Der Beschuldigte soll die Güter demnach unter anderem in Asien gekauft und an russische Tarnunternehmen geliefert haben. Die Elektronik ging letztlich an ein russisches Institut, das den Ermittlern zufolge "Erzeugnisse im Kernwaffenbereich" entwickelt und produziert. Es ist deshalb bereits seit 2014 mit einem internationalen Embargo belegt.

Auch Lieferungen der sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Maschinen waren demnach für russische Spezialunternehmen bestimmt, die an Programmen für atomare, chemische und biologische Waffen oder an der dazugehörigen Raketentechnologie arbeiten. Ein derartiger Export wäre nur mit einer Erlaubnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlaubt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft lag diese nicht vor, das Amt warnte den Mann sogar. Daraufhin soll er unverfängliche Tarnempfänger gewählt haben.

Dem Beschuldigten wird in dem Staatsschutzverfahren von der Anklage ein "Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen vorgeworfen". Zudem geht es um gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und einen Verstoß gegen ein Verkaufsverbot für Güter im Auftrag eines ausländischen Geheimdiensts.

Der Angeklagte wurde am 18. Mai 2021 bei einer Razzia des Zolls in Leipzig festgenommen und sitzt seither in Haft. Nach früheren Angaben wurden damals dort auch seine Büroräume und seine Wohnanschrift durchsucht. Für den Prozess wurden Termine bis Mitte Juli angesetzt.

L.McKay--EWJ

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

Arbeiter in Bayern von herabfallenden Brettern erschlagen

In Bayern ist ein Arbeiter von herabfallenden Brettern getroffen und tödlich verletzt worden. Der 63-Jährige war am Dienstag mit Reinigungsarbeiten in einem etwa 40 Metern hohen Treppenhausschacht auf einer Großbaustelle in Pfaffenhofen an der Ilm beschäftigt, wie die Polizei am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte.

Trump: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ohne Gegenleistung freigelassen

Der aus einem russischen Gefängnis freigelassene US-Bürger Stephen Hubbard ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ohne Gegenleistung freigekommen und befindet sich auf dem Weg in die USA. "Stephan ist unterwegs nach Hause und wird bald bei seiner Familie sein", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte die Freilassung am Morgen in St. Petersburg verkündet.

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Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.