Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
Neue Durchsuchung in von Reichsbürgergruppe bewohntem früheren Hotel in Sachsen
Zum zweiten Mal innerhalb von etwa einem Monat haben Polizisten ein von Mitgliedern der Reichsbürgerszene bewohntes ehemaliges Hotel im sächsischen Seiffen im Erzgebirge durchsucht. Ziel der Razzia vom Freitag war unter anderem die Suche nach per Haftbefehl gesuchten Männern und Frauen, wie die Polizei in Chemnitz erklärte. Zudem wurde bei der Aktion die vom einem Gericht aus Fürsorgegründen angeordnete Ingewahrsamnahme eines 17-Jährigen vollzogen.
Der Sohn einer 56-jährigen Reichsbürgerin war nach Polizeiangaben von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen aus "schutzwürdigen Gründen" zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben und kam in Obhut des Jugendamts. Zudem wurde bei der Razzia eine 16-Jährige angetroffen, gegen die ein Amtsgericht in Baden-Württemberg einen einwöchigen Arrest wegen Verstößen gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Sie wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
In dem ehemaligen Hotel in Seiffen leben laut Polizei schon seit einiger Zeit Mitglieder der Gruppe Indigenes Volk der Germaniten, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden. Ihre Anhänger betrachten sich nach Angaben von Verfassungschutzbehörden als eigenständige Volksgruppe mit vermeintlichen Sonderrechten, die sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechtssystem zugehörig fühlen. Die Gruppierung ist demnach bundesweit aktiv.
Bereits Anfang Oktober rückten die Behörden in dem ehemaligen Hotel an. Damals waren sie auf der Suche nach einem vermissten siebenjährigen Kind und seiner Mutter. Die aus Niedersachsen stammende 45-Jährige gehört ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an und war gemeinsam mit ihrem Kind untergetaucht. Die Polizei fand es bei der Durchsuchung und übergab es anschließend nach eigenen Angaben zur Sicherung des Kindeswohls dem Jugendamt.
Zwei per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung, darunter die Mutter des in Schutzgewahrsam genommenen 17-Jährigen, konnten den Vollzug am Freitag durch Zahlung aussstehender Geldstrafen vermeiden. Laut Polizei konnten sie in den Hotel bleiben. Der Einsatz verlief demnach störungsfrei.
D.Findlay--EWJ
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