Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Coronaverschwörer zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zwei Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Alle drei wurden unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Bildung einer bewaffneten Gruppe verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte die bewaffnete Vereinigung namens Paladin im Oktober 2020 gründete, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vorzugehen.
Im Februar 2021 warb er die beiden Mitangeklagten an, die bis Mai desselben Jahres an den Treffen und paramilitärischen Übungen der Gruppe teilnahmen. Sie stellten Waffenteile und Munition mit Hilfe von 3D-Druckern her.
Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde im vergangenen November in Portugal festgenommen. Er befand sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland seit Februar in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Angeklagten sind auf freiem Fuß.
Der Staatanwaltschaft zufolge war der 39-Jährige davon überzeugt, dass der Staat unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung die Grundrechte der Bürger abschaffen wolle, indem er Polizei und Bundeswehr gegen die Massen radikalisiere und diese zugleich "weiter in Richtung Bürgerkrieg und Eskalation" treibe.
Er berief sich auf ein angebliches Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz beziehungsweise auf einen Notstand, was ihn aus seiner Sicht zum Widerstand gegen den Staat berechtigte. Das schloss nach Meinung des Angeklagten auch die Bewaffnung der Bürger ein.
L.Scott--EWJ
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