Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse hier einen Vorschlag machen: "Der Bund ist am Zug."
Mit dem geforderten Fonds soll es mehr Planungssicherheit geben, Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangen dafür ein "unbefristetes Sondervermögens" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago.
Viele Einzelfragen seien noch zu klären, hieß es in Duisburg. Daher setzte die Verkehrsministerkonferenz "gemeinsam mit der Bundesregierung" eine Kommission ein, die ein Konzept für die kommende Legislaturperiode vorlegen soll.
Die Länder-Minister hatten schon im April mehr Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gefordert. Es sei "ein Armutszeugnis, dass wir nach der entsprechenden Forderung bisher keinen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben", erklärte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der Bund müsse eine "rechtssichere Lösung" für einen Infrastrukturfonds vorlegen. Bayern wird am kommendem Jahr den Vorsitz der Konferenz von Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich auch gegen die geplante Erhöhung der Trassenpreise aus, also der Gebühr, die für die Nutzung der Schienen fällig wird. "Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus", erklärte NRW-Minister Krischer. "Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv."
M.Stevenson--EWJ
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