Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

English Woman's Journal - Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1160/19)

Textgröße ändern:

Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wurde. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.

F.McKenzie--EWJ

Polaris Renewable Energy gibt die Ergebnisse für das 3. Quartal 2026 bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX: PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich, seine Finanz- und Betriebsergebnisse für die drei und neun Monate zum 30. September 2026 bekannt zu geben. Diese Ergebnismitteilung sollte in Verbindung mit dem konsolidierten Abschluss und dem Lagebericht (Management's Discussion and Analysis, „MD&A") des Unternehmens gelesen werden, die auf der Website des Unternehmens unter www.PolarisREI.com verfügbar sind und auf SEDAR+ unter www.sedarplus.ca veröffentlicht wurden. Die nachfolgenden Dollarbeträge sind, wenn nicht anders angegeben, in US-Dollar ausgewiesen.

Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass sein Board of Directors beschlossen hat, eine Quartalsdividende in Höhe von 0,15 US$ pro ausstehender Stammaktie auszuschütten.

Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Mit Wirkung zum 9. November 2026 ernennt Chervon Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada; er berichtet an Neil Harrison, Vice President und Managing Director von Chervon Canada. Darüber hinaus wird er in einer indirekten Berichtslinie an Ryan Wang, Chief Financial Officer von Chervon NA, berichten.

English Woman's Journal - Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig