Tödlicher Anschlag in Solingen: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdacht
Nach dem Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten verdichten sich Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den Verdächtigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Bei ihm handelt es um einen 26-jährigen Syrer, der sich am Samstagabend der Polizei stellte.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat, bei der am Freitag drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, für sich. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, das Bekenntnis werde sorgfältig geprüft. "In der Regel sind die auch durchaus richtig, aber es kann natürlich auch eine falsche Meldung sein", sagte der CDU-Politiker am Samstagabend in den "Tagesthemen" der ARD: "Aber es spricht etwas dafür."
Nach dem Tatverdächtigen war zuvor intensiv gesucht worden. Der Beschuldigte wurde am Sonntag mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen, um dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt zu werden. Er entscheidet über eine etwaige Untersuchungshaft.
Nach Angaben von Reul lebte der Verdächtige nahe des Tatorts in der Solinger Innenstadt in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Mann werde "in höchstem Maße" verdächtigt. "Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden", sagte Reul.
Medienberichten zufolge hätte der Verdächtige bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, meldeten unter anderem "Bild"-Zeitung, "Welt" und "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er in die EU eingereist sei. Er tauchte demnach zunächst ab, nach Ende der Überstellungsfrist wurde ihm den Berichten zufolge sogenannter subsidiärer Schutz gewährt.
Bereits vor der Festnahme des Mannes hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Messerattacke für sich beansprucht. Ein "Soldat" des IS habe den Angriff "auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland" am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. Der Angreifer habe damit "Rache" für Muslime in den Palästinensergebieten und anderswo auf der Welt geübt, hieß es.
Bei der Attacke starben nach Polizeiangaben zwei Männer und ein Frau im Alter von 56 bis 67 Jahren. Acht weitere Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt, vier schwebten zunächst in Lebensgefahr. Ihr Zustand stabilisierte sich nach Angaben der behandelnden Ärzte bis Sonntag. Alle Verletzten seien "über den Berg", sagte der ärztliche Direktor des Städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, dem Fernsehsender "Welt".
In Solingen versammelten sich nach Stadtangaben am Sonntag Menschen zu Trauergottesdiensten, bereits am Samstagabend hatte es auf dem Neumarkt in Solingen ein Trauergedenken gegeben, an dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilnahmen. Landesweit wurden mehrere Festveranstaltungen abgesagt, die Landesregierung wollte am Sonntag in Düsseldorf zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammenkommen.
Schon vor der Festnahme des Verdächtigen hatte die Polizei am Samstag in einer Solinger Flüchtlingsunterkunft einen weiteren Mann festgenommen. Am Samstagmorgen war zudem ein 15-Jähriger festgenommen worden, der mit dem möglichen Täter in Verbindung gestanden haben könnte. Bei beiden handelt es sich laut Polizeiangaben nach derzeitigem Ermittlungsstand um Zeugen.
Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen und politische Debatten unter anderem über Messerverbote und Migrationspolitik aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Anschlag als "schreckliches Ereignis". Die Tat "erschüttert mich, sie erschüttert das Land", betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Faeser kündigte gegenüber der Funke-Mediengruppe an, islamistischen Terrorismus "mit aller notwendigen Härte" zu bekämpfen.
Medienberichten zufolge soll der als Issa H. identifizierte Verdächtige wahllos, aber gezielt auf Festbesucher eingestochen haben. Nach der Tat flüchtete er zunächst und blieb rund 24 Stunden lang verschwunden. Laut "Bild"-Zeitung soll er sich in einem Hinterhof versteckt haben. Demnach warf er auf der Flucht seine blutverschmierte Jacke samt Ausweispapieren weg. Die Polizei fand sie und kannte so bereits vorher seine Identität.
Ch.McDonald--EWJ
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