Anklage gegen Berliner Ex-Senatorin Kalayci in Bestechungsfall
Gegen die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erhoben worden. Kalayci habe ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür bezahlt zu haben, teilte ein Justizsprecher am Sonntag mit. Die Agentur habe daraufhin einen lukrativen Auftrag der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten. Gegen den Inhaber der Agentur wurde Anklage wegen Bestechung erhoben.
Kalayci soll durch den Deal Leistungen im Wert von rund 11.240 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Eine Rechnung habe sie dafür nie erbeten. Stattdessen habe sie - den Erwartungen des Agenturinhabers entsprechend - ihren Einfluss geltend gemacht, um die Erteilung eines Auftrags an die Agentur zu befördern.
Kalaycis Behörde habe dann das Unternehmen mit einer Kampagne beauftragt, mit der um Nachwuchs für Pflegeberufe geworben wurde. Dafür habe die Werbeagentur 267.830 Euro an öffentlichem Geld erhalten. Der Inhaber habe dadurch einen Gewinn von rund 9450 Euro für sich und von 7420 Euro für seine Agentur erzielt.
Das Geschäft sei vereinbart worden "in der wechselseitigen Annahme, dass die kostenlose Leistungserbringung die Gewährung von Zuwendungen durch die von der Angeschuldigten geleiteten Senatsverwaltung zugunsten der Agentur positiv beeinflusst", erklärte die Staatsanwaltschaft.
Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin in Berlin.
D.Findlay--EWJ
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