English Woman's Journal - Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"

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Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"

BOULEVARD 04.05.2022

Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz" / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung eine Mindestgeschwindigkeit für private Internetanschlüsse sicherstellen. "Wir wollen Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", erklärte der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (FDP), am Mittwoch. Mit der Verordnung werde "die digitale Teilhabe all jener sichergestellt, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind".

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Bei der Verordnung handelte es sich demnach um eine Konkretisierung des neuen Telekommunikationsgesetzes, das einen individuellen Anspruch auf ein Mindestangebot an Telekommunikationsdienstleistungen festschreibt. Gemeint sind damit beispielsweise die Nutzung von E-Mail-Diensten und Online-Banking, Videotelefonie, Online-Shopping und Streaming.

Die neue Verordnung legt als Mindestanforderung für eine "angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe" eine Downloadgeschwindigkeit von zehn Megabit pro Sekunde und eine Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Megabit pro Sekunde fest. Diese Werte sollen laut Ministerium jährlich überprüft und angepasst werden. Noch müssen Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen. Verbraucher können sich aber bereits jetzt über das im Telekommunikationsgesetz vorgeschrieben Verfahren an die Bundesnetzagentur wenden.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, kritisierte die Verordnung am Mittwoch als verspätet und "ambitionslos". Die Unions-Fraktion habe "erhebliche Zweifel" ob die festgeschriebenen Mindestwerte als Grundversorgung ausreichten. "Nach zwei Jahren Pandemie, Homeoffice, üblicher Internetnutzung und bei Bedarf Homeschooling scheint die Bundesregierung hier nicht auf der Höhe der Zeit zu sein", kritisierte Brandl.

ilo

M.Stevenson--EWJ

Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus

Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

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