Durchsuchungen bei Morgan Stanley wegen Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks

English Woman's Journal - Durchsuchungen bei Morgan Stanley wegen Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks

Durchsuchungen bei Morgan Stanley wegen Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat in einem Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte die Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Die Behörde bestätigte die Durchsuchungen am Dienstag. Neben den Büros seien zudem die privaten Räumlichkeiten von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Der Cum-Ex-Skandal war erstmals 2017 bekannt geworden, den Steuerzahlern entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.

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Die Durchsuchungen zielten demnach darauf ab, E-Mails und schriftliche Korrespondenzen im Zusammenhang mit den Steuertricks zu sichern. Demnach waren Beamte verschiedener Behörden an den Durchsuchungen beteiligt, darunter auch 75 Beamten der Kriminalpolizei Dortmund.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragssteuern vom Staat doppelt erstatten. Deutsche Ermittler erhoben bereits Anklage in dutzenden Fällen. Auch der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur hinter dem Skandal, Hanno Berger, begann im April vor dem Bonner Landgericht. Berger ist auch vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Prozessbeginn wurde hier auf den 2. Juni verlegt.

P.Mitchell--EWJ

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Waffenbesitz während Hausarrest vor Gericht erklären

Der verurteilte Ex-Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, muss vor Gericht erklären, weshalb er während seines Hausarrests im Besitz einer Schusswaffe war. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof gab Bolsonaros Anwaltsteam am Dienstag 24 Stunden Zeit, sich zu dem Waffenbesitz zu äußern. Die Pistole war bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden.

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Die Reparaturen an der bei russischen Angriffen beschädigten weltberühmten Höhlenkloster-Anlage in Kiew sind nach Angaben ihres Direktors womöglich langwierig. "Nach Einschätzung unserer Experten könnten die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern - sofern alles reibungslos verläuft", sagte Maksym Ostapenko am Dienstag Journalisten vor Ort. Der Schaden an der Anlage beläuft sich ihm zufolge auf umgerechnet rund 9,6 Millionen Euro.

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Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.

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