Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

English Woman's Journal - Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)

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Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts war der heute 44-Jährige im Jahr 2011 in einer "Abräum- und Schlägertruppe" des Geheimdiensts tätig. Nach der gewalttätigen Zerschlagung einer friedlichen Demonstration habe er den Transport von mindestens 30 festgenommenen Demonstranten zu einem Gefängnis begleitet.

Schon auf der Fahrt seien die Menschen geschlagen und im Gefängnis gefoltert worden, etwa indem sie mit Werkzeugen geschlagen wurden. Dabei sei der Angeklagte zwar nicht beteiligt gewesen, er habe aber zu dem Verbrechen Beihilfe geleistet.

Der Mann war Mitangeklagter im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. Der Hauptangeklagte wurde im Januar dieses Jahres in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.

L.Paterson--EWJ

Autobahn in die Schweiz wegen Polizei-Einsatzes gesperrt - SWR meldet zwei Festnahmen

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch wegen eines Polizei-Einsatzes vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden. Nach Informationen des SWR wurden zwei Männer festgenommen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.

In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme

Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

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