Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"

English Woman's Journal - Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"

Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet. Die Zahl der Abgeordneten werde künftig auf 630 begrenzt, erklärte Bas am Dienstag zum Urteil aus Karlsruhe. "Es wird kein unkontrolliertes Anwachsen des Deutschen Bundestages mehr geben. Das begrüße ich als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schafft, Kosten begrenzt und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärkt."

Textgröße ändern:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten am Dienstag die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Bas betonte, dass mit der Bestätigung der Zweitstimmendeckung für "die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt" worden sei. Dass ein Wahlkreissieger künftig nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehe, sei vom Gericht als verfassungsrechtlich zulässig erachtet worden.

Das Urteil des Karlsruher Gerichts zur Fünf-Prozent-Klausel gelte es jetzt "in Ruhe auszuwerten". "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist wichtig: Das neue Wahlrecht funktioniert. Mit dem Urteil haben wir die nötige Rechtssicherheit", erklärte Bas. Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden.

P.Mitchell--EWJ

Polaris Renewable Energy gibt die Ergebnisse für das 3. Quartal 2026 bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX: PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich, seine Finanz- und Betriebsergebnisse für die drei und neun Monate zum 30. September 2026 bekannt zu geben. Diese Ergebnismitteilung sollte in Verbindung mit dem konsolidierten Abschluss und dem Lagebericht (Management's Discussion and Analysis, „MD&A") des Unternehmens gelesen werden, die auf der Website des Unternehmens unter www.PolarisREI.com verfügbar sind und auf SEDAR+ unter www.sedarplus.ca veröffentlicht wurden. Die nachfolgenden Dollarbeträge sind, wenn nicht anders angegeben, in US-Dollar ausgewiesen.

Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass sein Board of Directors beschlossen hat, eine Quartalsdividende in Höhe von 0,15 US$ pro ausstehender Stammaktie auszuschütten.

Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Mit Wirkung zum 9. November 2026 ernennt Chervon Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada; er berichtet an Neil Harrison, Vice President und Managing Director von Chervon Canada. Darüber hinaus wird er in einer indirekten Berichtslinie an Ryan Wang, Chief Financial Officer von Chervon NA, berichten.

English Woman's Journal - Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"