Gemeinderat von Schwäbisch Hall beschließt Bierpreisbremse

English Woman's Journal - Gemeinderat von Schwäbisch Hall beschließt Bierpreisbremse

Gemeinderat von Schwäbisch Hall beschließt Bierpreisbremse / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall soll der Preis für einen Liter Bier auf vier Euro gedeckelt werden. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete das "Haller Tagblatt" am Donnerstag. Demnach stimmten bei der Sitzung am Mittwoch 13 Mitglieder des Rats für den Antrag und acht dagegen.

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Ziel der Bierpreisbremse sei es, "zum Erhalt der Kneipenkultur" beizutragen, heißt es im Antrag. "Durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise geschädigte lokale Gastronomen" sollen damit unterstützt werden. Alles, was Wirte über die vier Euro hinaus verlangen, soll die Stadt nach dem Willen des Antragsstellers aus bereits bewilligten Mitteln für die Innenstadtbelebung erstatten.

Der Beschluss ist jedoch noch nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung kündigte laut "Haller Tagblatt" an, den Vorschlag unter anderem dahingehend zu prüfen, ob eine Bezuschussung von alkoholischen Getränken rechtlich und praktisch überhaupt möglich ist.

F.McKenzie--EWJ

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In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)