Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben

English Woman's Journal - Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben

Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es auch in zahlreichen deutschen Kommunen, darunter die "City-Tax" in Berlin. (Az: C-674/20)

Textgröße ändern:

In Belgien erhebt die Region Brüssel eine Regionalsteuer auf touristische Übernachtungen. Um die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, gilt diese auch für privat vermietete Wohnungen. Private Vermittler, darunter auch Internetportale wie Airbnb, sind nach den Vorschriften zur Auskunft verpflichtet.

2017 forderte die regionale Steuerbehörde von Airbnb Auskunft über die Vermieter und die für sie vermittelten Übernachtungen in neun konkret benannten privaten Unterkünften. Airbnb verweigerte dies. Die Auskunftspflicht sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Der belgische Verfassungsgerichtshof legte den Streit dem EuGH vor.

Der hat die Brüsseler Abgabe nun bestätigt. Zwar gewähre die europäische "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" digitalen Dienstleistern weiten Schutz vor Beschränkungen. Davon sei das Steuerwesen aber ausdrücklich ausgenommen. Dies gelte auch für regionale Abgaben wie hier.

Auch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit liege nicht vor. Die Auskunftspflicht erfasse alle Vermittler, egal wo sie ihren Sitz haben und wie sie ihre Dienstleistung erbringen. Sie sei daher nicht diskriminierend. Dass digitale Vermittler und insbesondere Airbnb davon besonders stark betroffen sind, spiegele nur deren Marktanteil wider.

St.Reid--EWJ

Nicaragua im Gaza-Prozess. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht

In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. "Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht", sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos Jose Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.

Freundin mit Feuerlöscher erschlagen: Psychiatrie für Mann in Hessen

Weil er seine Freundin mit einem Feuerlöscher tötete, hat das Landgericht im hessischen Limburg die dauerhafte Unterbringung eines 65-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.