EuGH entscheidet in Streit über Werbung für Desinfektionsmittel von dm

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EuGH entscheidet in Streit über Werbung für Desinfektionsmittel von dm / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil im Rechtsstreit über ein Desinfektionsmittel der Drogeriekette dm. Geklagt hat ursprünglich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie findet, dass dm das Mittel nicht als hautfreundlich vermarkten dürfe. (Az. C-296/23)

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung der europäischen Biozidverordnung. Diese schränkt die Werbung für Biozide wie etwa Desinfektionsmittel ein: Es darf nicht mit Hinweisen wie ungiftig oder unschädlich geworben werden, auch "ähnliche Hinweise" dürfen nicht enthalten sein. Der BGH will wissen, was unter den Begriff "ähnliche Hinweise" fällt und also in der Werbung verboten ist.

B.Mclean--EWJ

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Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 5. November 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris Renewable Energy" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass sein Board of Directors beschlossen hat, eine Quartalsdividende in Höhe von 0,15 US$ pro ausstehender Stammaktie auszuschütten.

Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada

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