Internationales Strafgericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an

English Woman's Journal - Internationales Strafgericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an

Internationales Strafgericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an / Foto: FADEL SENNA - AFP

Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum.

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IStGH-Chefankläger Karim Khan und die Generalstaatsanwälte der drei europäischen Länder unterzeichneten nach Angaben der EU-Justizagentur Eurojust ein Abkommen über die Zusammenarbeit. Dies sei "eine klare Botschaft, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beweise für die in der Ukraine begangenen schweren Verbrechen zu sammeln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen", hieß es.

Chefankläger Khan hatte vor rund zwei Wochen die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen hunderter Zivilisten entdeckt worden waren. Dabei bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen "Tatort".

Die EU-Kommission schlug unterdessen in Brüssel vor, das Mandat von Eurojust für die Ermittlungen zu stärken. Durch eine Änderung der Eurojust-Verordnung soll es der in Den Haag ansässigen Behörde ermöglicht werden, Beweise für Kriegsverbrechen außerhalb der Ukraine aufzubewahren und sie dem IStGH zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es etwa um Video- oder Audioaufnahmen sowie Satellitenbilder, die ansonsten Russland in die Hände fallen könnten.

K.Marshall--EWJ

Nicaragua im Gaza-Prozess. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht

In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. "Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht", sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos Jose Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.

Freundin mit Feuerlöscher erschlagen: Psychiatrie für Mann in Hessen

Weil er seine Freundin mit einem Feuerlöscher tötete, hat das Landgericht im hessischen Limburg die dauerhafte Unterbringung eines 65-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.