Ermittlungen nach antisemitischen Äußerungen bei Demonstration in Berlin

English Woman's Journal - Ermittlungen nach antisemitischen Äußerungen bei Demonstration in Berlin

Ermittlungen nach antisemitischen Äußerungen bei Demonstration in Berlin / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Polizei hat nach antisemitischen Äußerungen und Angriffen auf Medienvertreter bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Tatverdächtige seien bei der Kundgebung am Samstag festgenommen worden, die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an, teilte die Polizei am Sonntag mit.

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Auf Videos ist demnach zu erkennen, wie Demonstrationsteilnehmer einen Journalisten antisemitisch beleidigen. Auch andere Journalisten seien von Teilnehmenden angefeindet und bedrängt worden und mussten demnach teilweise von der Polizei geschützt werden. Unbekannte warfen zudem Plakate und Holzstangen auf Beamte, die unverletzt blieben. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ein.

Bereits am Freitag war es bei einer ähnlichen Versammlung mit hunderten Teilnehmern zu Zwischenfällen gekommen. Demonstrationsteilnehmer warfen Steine und zündeten Pyrotechnik, zwei Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, für Judenfeindlichkeit gebe es "in unserer Gesellschaft keinen Platz". Hier müsse der Rechtsstaat konsequent handeln. "An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen", betonte sie.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der "Bild"-Zeitung am Sonntag, die Vorfälle in Berlin müssten "einen unverstellten Blick auf den spezifischen Antisemitismus auslösen, den es unter Muslimen gibt". "Dafür darf es keine Toleranz geben."

K.R.Jones--EWJ

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

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Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

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Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.