BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück

English Woman's Journal - BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück

BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)

Textgröße ändern:

Unter anderem wurden sie der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung oder Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Dresdner Gericht war davon überzeugt, dass sie teils an den rechten Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im August 2015 beteiligt gewesen waren. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine Asylunterkunft waren damals mehr als 30 Polizisten verletzt worden.

Außerdem waren sie demnach teils an den schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz Anfang 2016 beteiligt. Zeitgleich zu einem Aufmarsch der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in der Leipziger Innenstadt hatten rund 250 vermummte rechte Hooligans und Neonazis in dem alternativen Stadtteil randaliert.

Das Gericht erklärte 2020 in seinem Urteil, die Angeklagten hätten sich zu der Gruppe zusammengeschlossen, um "entsprechend ihrer rechtsextremen Gesinnung ihre auf ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven beruhende Ablehnung der Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zum Ausdruck zu bringen". In der Folge hätten sie sich radikalisiert und Ausländer, politisch Andersdenkende und Polizisten angegriffen.

Es gab mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazigruppe. Zeitgleich mit den vier Angeklagten, deren Revisionen nun verworfen wurden, waren in Dresden zwei weitere Mitglieder verurteilt worden.

Ch.Thomson--EWJ

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.