Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot

English Woman's Journal - Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot

Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot / Foto: Javed TANVEER - AFP/Archiv

Vor einem Abschiebeverbot muss geprüft werden, ob der Betroffene nach seiner Rückkehr ins Herkunftsland "seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum" erfüllen kann. Dagegen sei es nicht entscheidend, ob das Existenzminimum auf Dauer sichergestellt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Afghanen, der kein Asyl in Deutschland bekam. (Az. BVerwG 1 C 10.21)

Textgröße ändern:

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verbot dennoch, ihn nach Afghanistan abzuschieben. Er begründete seine Entscheidung damit, dass es wegen der verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen durch die Pandemie auch "leistungsfähigen" Rückkehrern kaum möglich sei, in Afghanistan ihre elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Eine Rückkehrhilfe reiche nur als Unterstützung für den Anfang.

Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf. Der zugrunde gelegte Maßstab, dass eine nachhaltige Existenzsicherung notwendig sei, stehe nicht im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte es. Für ein Abschiebeverbot sei es vielmehr notwendig, dass die drohende menschenrechtswidrige Beeinträchtigung "in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang zu der Rückkehr eintritt", dass sie noch dieser zugerechnet werden könne.

Vor der Verhandlung am Donnerstag hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass es bei seiner Entscheidung nur die Lage einbeziehe, wie sie zum Zeitpunkt des Mannheimer Urteils in Afghanistan war - also vor der neuen Machtergreifung der Taliban. Der Verwaltungsgerichtshof muss nun noch einmal über den Fall entscheiden. Ein zweiter Asylprozess um eine Familie aus Syrien, in dem in Leipzig ebenfalls verhandelt werden sollte, wurde am Donnerstag eingestellt.

L.McKay--EWJ

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Papstreise nach Frankreich: Eine Million Menschen in Paris erwartet

Zweieinhalb Wochen vor dem Papstbesuch in Frankreich rechnen die Organisatoren mit etwa einer Million Menschen in Paris. "Wir sind freudig überrascht von dem großen Interesse, wir werden natürlich niemanden abweisen", sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Dienstag in Paris. Es wird damit gerechnet, dass die Teilnehmer der Papstmesse am 26. September die gesamte Prachtstraße Champs-Elysée einnehmen und noch hinter dem Triumphbogen Bildschirme aufgestellt werden.

Illegaler Handel: 165 Schusswaffen bei Razzien in Köln und Wuppertal beschlagnahmt

Insgesamt 165 halbautomatische Schusswaffen haben Ermittler bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in Köln und Wuppertal beschlagnahmt. Wie das zuständige Zollfahndungsamt im hessischen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurden am Freitag in den nordrhein-westfälischen Städten zudem sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei dem Einsatz wurden demnach Waffen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden, bei denen es sich um Fälschungen von Markenfabrikaten handelte.