Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess kommende Woche erwartet

English Woman's Journal - Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess kommende Woche erwartet

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess kommende Woche erwartet / Foto: STR - AFP/Archiv

In Myanmar wird in der kommenden Woche das erste Urteil in einem der Korruptionsprozesse gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erwartet. Der Friedensnobelpreisträgerin drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, sagte eine mit dem Fall befasste Quelle am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 76-jährige Suu Kyi ist seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 inhaftiert.

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Die Junta hat sie seither mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Bisher wurde sie wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufstachelung gegen das Militär zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt, die sie im Hausarrest an einem unbekannten Ort verbringt.

Es wird erwartet, dass das Junta-Gericht am Montag über den Vorwurf entscheidet, dass sie vom ehemaligen Regierungschef von Yangon, Phyo Min Thein, Bestechungsgelder angenommen hat, sagte die mit dem Fall vertraute Quelle weiter. Journalisten sind von dem Verfahren ausgeschlossen. Suu Kyis Anwälten wurde untersagt, mit Medienvertretern zu sprechen.

Seit dem Staatsstreich wurden auch viele von Suu Kyis politischen Verbündeten festgenommen. Andere sind untergetaucht oder ins Exil geflohen.

D.W.Robertson--EWJ

Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben bei Weisweiler entdeckt

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden. Details dazu gab die Polizei Köln am Dienstag aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt. Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.

Arbeiter stürzt in Regensburg in Aufzugschacht und stirbt

Auf einer Baustelle der Universität Regensburg ist ein Arbeiter in einen metertiefen Aufzugschacht gestürzt und ums Leben gekommen. Der Schacht war auf einem Flachdach durch eine Luke zugänglich, die lediglich provisorisch abgedeckt war, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Eine weitere Absicherung habe es nicht gegeben.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuserprozess beginnt in Paris

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten müssen sich 14 mutmaßliche Schleuser ab Dienstag (13.30 Uhr) in Paris vor Gericht verantworten. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Auch ein sieben Jahre altes Mädchen und zwei Jugendliche kamen dabei ums Leben.