English Woman's Journal - Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften

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Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften

BOULEVARD 04.04.2022

Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften

Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.

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Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy. Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden.

"Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.

Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.

Der Prozess gegen Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung beginnt am Montag in Bonn. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.

St.Ch.Russell--EWJ

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

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"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

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