Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden

English Woman's Journal - Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden

Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. "Wir müssen das für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat so extrem wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Vorabmeldung vom Montag. Sich nun gemeinsam darüber auszutauschen, wie dies konkret geschehen könnte, sei notwendig und richtig.

Textgröße ändern:

"Wir halten es für zwingend geboten, CDU und CSU von Beginn an vollumfänglich in die Beratungen mit einzubeziehen", sagte von Notz und verwies darauf, dass die Union die größte Oppositionsfraktion im Bund sei und in zahlreichen Bundesländern Verantwortung trage. "Dadurch kommt ihr eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Prozesses zu."

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende dazu einen Vorstoß unternommen. "Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden", hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der "Welt am Sonntag" gesagt. "Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hatte gefordert, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit "resilienter gegen Feinde der Demokratie" zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden, so sein Vorschlag.

F.McKenzie--EWJ

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

English Woman's Journal - Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden