English Woman's Journal - EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

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EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

BOULEVARD 02.04.2022

EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

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"Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können", sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch. "Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen", sagte sie. "Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen."

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die wegen rechtsstaatlicher Mängel ohnehin bereits seit Jahren in Brüssel am Pranger stehen.

"Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten", sagte Jourova. "Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll." Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, akzeptierte sie nicht: "Das ist falsch."

K.Marshall--EWJ

Abschied von Kriegsverbrecher Mladic: Tausende bei Beisetzung in Belgrad

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Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

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Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.

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