Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

English Woman's Journal - Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

Textgröße ändern:

Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden. Die Regierung will damit verhindern, dass protestierende Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen und ihnen den Weg zu Arztpraxen oder Beratungsstellen versperren.

Es sei wichtig, dass schwangere Frauen "in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Paus. "Deswegen wägen wir die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gegeneinander ab, aber es gibt eben unzumutbare Verhaltensweisen, die sich an diesen Orten zugetragen haben."

Das Problem sei zwar noch klein, aber in den vergangenen Jahren gewachsen, sagte Paus weiter. Um Bußgelder rechtssicher und einheitlich zu regeln, bringe die Regierung nun das Gesetz auf den Weg. Künftig sollen Demonstranten in besonders schweren Fällen mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro bestraft werden können.

Der Gesetzentwurf steht am Vormittag auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Paus gibt zu dem Vorhaben im Anschluss ein Statement ab.

B.Mclean--EWJ

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

English Woman's Journal - Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"