English Woman's Journal - In Frankreich dürfen Gerichtsprozesse gefilmt werden

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In Frankreich dürfen Gerichtsprozesse gefilmt werden

BOULEVARD 01.04.2022

In Frankreich dürfen Gerichtsprozesse gefilmt werden

In Frankreich dürfen ab sofort bestimmte Gerichtsprozesse gefilmt werden. Die Erlaubnis gelte für Verfahren, die ein öffentliches Interesse haben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Dekret der Regierung. Eine entsprechende Genehmigung erteilt das Justizministerium. Das öffentliche Interesse kann demnach pädagogische, informative, kulturelle oder wissenschaftliche Gründe haben. Seit 1954 waren Filmaufnahmen von Prozessen in Frankreich grundsätzlich verboten.

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Die Filmaufnahmen dürfen laut den neuen Regeln erst veröffentlicht werden, wenn ein Urteil rechtskräftig ist. Die anwesenden Personen können zustimmen, dass sie identifizierbar sind. Ansonsten müssen sie unkenntlich gemacht werden. Dies gilt in jedem Fall für Minderjährige und Sicherheitskräfte.

Die neue Regelung gilt für Gerichtsverhandlungen aller Art, von Scheidungsprozessen bis zu Verhandlungen vor dem Staatsrat. Die Aufnahmen dürfen höchstens fünf Jahre lang ausgestrahlt werden, da es ein Recht auf Vergessenwerden gibt.

In der Vergangenheit gab es nur äußerst wenige Ausnahmen vom grundsätzlichen Filmverbot in Frankreich, etwa beim Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie sowie bei den Prozessen zu den Pariser Attentaten 2015.

M.Stevenson--EWJ

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Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

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Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

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