Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke

English Woman's Journal - Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke

Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."

Textgröße ändern:

Die gegen Höcke gerichtete Online-Petition hatte am Dienstag nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

Gemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden.

Söder bekräftigte gegenüber Welt TV auch seine ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies würde den "Märtyrerstatus" der Partei stärken. "Die AfD entwickelt sich zunehmend verfassungsfeindlich", sagte der Ministerpräsident. Das reiche aber noch nicht für ein Verbot.

Stattdessen solle zunächst zusammengetragen werden, "was die AfD so macht", sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch Berichte, denen zufolge in Gaststätten "Ausländer raus"-Rufe gegrölt worden seien. Zur Landtagsfraktion der AfD in Bayern sagte Söder: "Das ist, glaube ich, ein ziemlich brauner Club."

Am Ende einer solchen Auswertung stehe dann "vielleicht eine Bewertung zu einer Verfassungsfeindlichkeit", sagte der CSU-Vorsitzende. Das würde schon reichen, um "beispielsweise Geldmittel neu zu steuern". Eine "Inkompatibilität mit dem Öffentlichen Dienst" wäre eine weitere Folge, sagte Söder zu Welt TV.

D.W.Robertson--EWJ

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

English Woman's Journal - Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke