Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

English Woman's Journal - Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung / Foto: Hornung - AFP/Archiv

Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland. In diesem Jahr müssten "möglichst schnell klare Entscheidungen her", sagte Weil am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Es gehe darum, den Gedanken der privaten Vorsorge deutlich zu verstärken, was die Bundesländer schon länger wollten. Es müsse jetzt "schneller" zu einem Ergebnis mit dem Bund kommen.

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Das aktuelle Hochwasser, das vor allem Niedersachsen stark betroffen hat, hat Weil zufolge einmal mehr betätigt, dass Extremwetterereignisse in Zukunft "eher mehr werden". Im Klimaschutz dürfe daher nicht nachgelassen werden. Es müsse aber auch der Umgang mit Schäden geklärt werden. Derzeit seien Elementarschadenversicherungen teuer. Dies relativiere sich aber bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung, betonte Weil.

Bereits im vergangenen März hatten sich die Bundesländer mit einem Beschluss im Bundesrat für eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag" vorzulegen. Weil zufolge dauert es aber zu lange, bis die Länder mit dem Bund "zu Potte kommen".

E.Brwon--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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