Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

English Woman's Journal - Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Hinrichtung von vier Menschen im Iran hat die Union der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter den am Donnerstag Hingerichteten sei auch der Kurde Aram Omari Bardiani, für den der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), eine politische Patenschaft übernommen hatte, wie Hardt am Sonntag in Berlin mitteilte. Bardiani sei "vom iranischen Regime ermordet worden", erklärte Hardt. Er forderte eine Kehrtwende der deutschen Iran-Politik.

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"Die Bundesregierung scheint sich schlicht nicht für die Geschehnisse im Iran zu interessieren", kritisierte Hardt. "Mit völlig unrealistischen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche wird das Abschlachten der iranischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung der iranischen Frauen in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen."

Nach Hardts Angaben war Bardiani im Herbst 2021 zusammen mit einer Frau und vier anderen Männern festgenommen worden. Ihm wurden Spionage und Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen. Der einzige "Beweis" gegen ihn sei "das unter Folter entstandene Zwangsgeständnis", hieß es aus der Unionsfraktion. Vor Gericht habe er seine Unschuld mit der Begründung beteuert, dass das "Geständnis" unter Folter erfolgt sei. Dennoch sei er zum Tode verurteilt worden.

Am Freitag hatte das iranische Justizportal "Misan Online" mitgeteilt, dass vier Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel verurteilt worden seien. Es habe sich um drei Männer und eine Frau gehandelt, die eine "Sabotagegruppe" gebildet hätten.

Viele deutsche Politikerinnen und Politiker hatten in den vergangenen Monaten politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen, um auf deren Schicksal hinzuweisen. CDU-Chef Friedrich Merz etwa übernahm die Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

L.Paterson--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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