Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI

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Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI

BOULEVARD 30.12.2023

Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI / Foto: Marco BERTORELLO - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt warnt vor einem Machtzuwachs der ohnehin bereits mächtigen Digitalkonzerne durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). "Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen", mahnte Behördenchef Andreas Mundt in der "Rheinischen Post" vom Samstag zur Wachsamkeit. Genannt wurden Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook.

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Diese Konzerne "haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten", sagte Mundt. "Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können."

Mundt wies darauf hin, dass bereits mehr als die Hälfte des deutschen E-Commerce über Amazon abgewickelt werde. Die Macht des Unternehmens sei "gigantisch in seiner Doppelfunktion als eigenständiger Händler und gleichzeitig Betreiber des Amazon-Marketplace, auf den ja viele Händler angewiesen sind". Das Kartellamt überprüfe daher derzeit, "ob Amazon die Preise von Händlern auf dem Marketplace überwacht und beeinflusst".

Der Kartellamts-Chef stellte weiter klar, es sei allen Unternehmen verboten, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren: Vielmehr müssten stets die Unternehmen selbst für das Handeln ihrer Computersysteme einstehen. Diese "bleiben für ihre Algorithmen verantwortlich, auch wenn diese sich zu KI weiterentwickeln".

Mundt äußerte sich skeptisch dazu, ob der Facebook-Konzern (Meta) der Vorgabe eines höheren Daten- und Kundenschutzes nachkommt, indem er neuerdings für 9,99 Euro Monats-Gebühr verspricht, dass zahlende Kunden keine Werbung mehr eingeblendet bekommen. Mundt betonte: "Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission dieses neue Modell genau anschauen wird. Das Ergebnis kann meines Erachtens jedenfalls nicht dazu führen, dass man Geld dafür bezahlen muss, dass der Datenschutz beachtet wird."

Das Kartellamt hatte Facebook vor Jahren auferlegt, die Daten von Facebook, Whatsapp und anderen Diensten nicht mehr einfach zusammenzuführen. Diese Linie bestätigte der Europäische Gerichtshof. "Es ist spätestens seitdem klar, dass die Macht über Daten eine Bedeutung für die wettbewerbliche Position eines Unternehmens hat", sagte Mundt. Derzeit werde mit Facebook über die Art und Weise der Umsetzung des Beschlusses verhandelt.

M.Campbel--EWJ

Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern

In Bayern haben Unbekannte hunderte Nägel und Schrauben auf der Autobahn 9 bei Hilpoltstein verteilt. Es kam zu Reifenschäden an mehreren Fahrzeugen, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte. Das Geschehen trug sich am Samstagabend zu, Beamte fanden rund 250 Metallteile.

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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