Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht

English Woman's Journal - Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht

Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die in Berlin für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Kundgebung ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Das teilte die Polizei am Samstagmittag mit. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, "dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt", hieß es zur Begründung.

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Die Kundgebung war unter dem Motto "No Celebration during Genocide" (deutsch: "Keine Feiern während eines Völkermordes") für die Zeit von Silvester 22.30 Uhr bis Neujahr 01.00 Uhr angemeldet worden. Die Veranstalter werfen Israel vor, mit seinem Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen, was Israel vehement zurückweist.

Gegen das Verbot der Kundgebung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die angekündigte Veranstaltung war bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Dabei wurde auf die ohnehin starke Belastung für Polizei und Feuerwehr zu Silvester hingewiesen. Im vergangenen Jahr hatte es in Berlin massive Krawalle und Angriffe auf Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik gegeben.

Mit dem militärischen Vorgehen im Gazastreifen reagiert Israel auf den Überfall der radikalislamischen Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober, bei dem mehr als tausend Menschen, vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, teils brutal getötet und weitere verschleppt wurden. Im Gazastreifen wurden in Verbindung mit den israelischen Angriffen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden seither mehr als 21.500 Menschen getötet, ebenfalls vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten.

S.Smith--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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