Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt

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Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 29.12.2023

Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt / Foto: Vladimir NIKOLAYEV - AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben von Unterstützern wegen "Gründung einer extremistischen Organisation" zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt von Xenia Fadejewa kritisierte das am Freitag verkündete Urteil als "illegal, unbegründet und unfair". Der gesamte Prozess gegen die 31-Jährige habe "mit Justiz nichts zu tun", sagte Anwalt Semjon Wodnew in einem Online-Video.

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Fadejewa ist eine Kommunalpolitikerin aus Tomsk. Sie leitete Nawalnys Team in der sibirischen Stadt, in welcher der Kreml-Kritiker im August 2020 bei einem Besuch vergiftet worden war. Kurz darauf wurde Fadejewa zusammen mit anderen Aktivisten in den Stadtrat von Tomsk gewählt - ein ungewöhnlicher Erfolg für die russische Opposition.

2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als "extremistisch" eingestuft und verboten. Viele Verbündete Nawalnys verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Fadejewa blieb hingegen in Russland und wurde im Dezember 2021 wegen des Vorwurfs der Organisation einer "extremistischen" Gruppe festgenommen. Der nun zuende gegangene Prozess gegen sie lief seit August.

Die von Nawalny gegründete Stiftung für Korruptionsbekämpfung erklärte, Fadejewa habe kein Verbrechen begangen. Sie sei "eine mutige Politikerin, die gegen Putins korruptes Regime" gekämpft habe, hieß es in einer Reaktion auf das Urteil im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Moskau nutzt Gesetze zu "terroristischen" und "extremistischen" Organisationen, um Regierungskritiker zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen, darunter Nawalny selbst. Der Oppositionspolitiker organisierte über Jahre Proteste in Russland. Nach einem Giftanschlag im Jahr 2020, für den er den Kreml verantwortlich macht, war Nawalny monatelang in Deutschland behandelt worden. Im Januar 2021 kehrte er nach Russland zurück und wurde sofort verhaftet.

In diesem Jahr wurde Nawalnys Gefängnisstrafe auf 19 Jahre verlängert, vor Kurzem wurde er zudem in eine entlegene Strafkolonie in Russlands Polarregion verlegt.

L.Scott--EWJ

Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern

In Bayern haben Unbekannte hunderte Nägel und Schrauben auf der Autobahn 9 bei Hilpoltstein verteilt. Es kam zu Reifenschäden an mehreren Fahrzeugen, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte. Das Geschehen trug sich am Samstagabend zu, Beamte fanden rund 250 Metallteile.

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

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