Bundesgerichtshof: Rückwärtsrangieren mit Anhänger gilt rechtlich als Ziehen

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Bundesgerichtshof: Rückwärtsrangieren mit Anhänger gilt rechtlich als Ziehen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger beim Rangieren gilt im rechtlichen Sinn als Ziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einem Verkehrsunfall in Niedersachsen. Danach stritten die Versicherung des Fahrzeugs mit der Versicherung des Anhängers darüber, wer wie viel zahlen musste. (Az. VI ZR 98/23)

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Der Fahrer hatte im Jahr 2021 rückwärtsfahrend beim Rangieren ein anderes Auto beschädigt. Der Haftpflichtversicherer für sein Fahrzeug entschädigte den Besitzer des anderen Autos zunächst mit 930 Euro. Außerdem zog der Versicherer aber vor Gericht und verlangte von der Versicherung des Anhängers, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Vor dem Amtsgericht Hannover hatte die Versicherung des Fahrzeugs damit Erfolg. Dessen Urteil wurde aber in der Berufung vom Landgericht geändert, das die Klage abwies. Der BGH fand dabei nun keine Rechtsfehler.

Das Landgericht hatte argumentiert, dass durch den Anhänger keine "höhere Gefahr" entstanden sei als durch das Zugfahrzeug allein. Auch das Rückwärtsrangieren sei rechtlich als Ziehen zu bewerten und somit keine Erhöhung der Gefahr. Dem stimmte der BGH zu: Ob der Anhänger bei dem Unfall gezogen oder durch das Rangieren geschoben worden sei, sei nicht relevant.

B.Mclean--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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